Volltextveröffentlichungen (2)

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Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zustandshaftung bei Kraftstoffdiebstahl

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.1988 - 7 A 22/88

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LA 67/16

  Aus diesem Grunde liegt der Fall auch anders als die Fälle entwendeter Fahrzeuge, die von den Dieben später in verkehrsordnungswidriger Weise abgestellt worden sind und daher auch nach Wiederaufleben der Verantwortlichkeit des Eigentümers oder Halters eine ordnungsrechtliche Gefahr darstellen (vgl. dazu: OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 20.09.1988 - 7 A 22/88 -, DÖV 1989, 173;… VG Berlin, Urt. v. 12.10.1999 - 27 A 403/98 -, NJW 2000, 603).
• VG Berlin, 12.10.1999 - 27 A 403.98

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LA 67/16

  Aus diesem Grunde liegt der Fall auch anders als die Fälle entwendeter Fahrzeuge, die von den Dieben später in verkehrsordnungswidriger Weise abgestellt worden sind und daher auch nach Wiederaufleben der Verantwortlichkeit des Eigentümers oder Halters eine ordnungsrechtliche Gefahr darstellen (…vgl. dazu: OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 20.09.1988 - 7 A 22/88 -, DÖV 1989, 173; VG Berlin, Urt. v. 12.10.1999 - 27 A 403/98 -, NJW 2000, 603).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LA 67/16

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).

 
• OVG Niedersachsen, 08.06.2012 - 13 LB 20/12

  Möglichkeit des Sofortvollzugs bei Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr im Falle …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LA 67/16

  Im vorliegenden Fall bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ersatzvornahme, die der Kostenerhebung zugrundeliegt (zu diesem Erfordernis vgl. Senatsbeschl. v. 08.06.2012 - 13 LB 20/12 -, juris, Rdnr. 38, m.w.N.).
• BVerwG, 15.10.2014 - 7 C 1.13

  Sachaufklärung; Beweisermittlungsantrag; Ausforschung; Abfallerzeuger; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LA 67/16

  Die Verantwortung für die Beseitigung des durch die Vermischung des Kraftstoffs mit dem Bodenmaterial entstandenen Abfalls trifft die Diebe, die als Inhaber der tatsächlichen Sachherrschaft die letzte Ursache für die Umwandlung zu Abfall gesetzt haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.10.2014 - 7 C 1/13 -, juris zum Begriff des Abfallerzeugers).
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LA 67/16

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458; BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 17.11.2016 - 13 LB 143/16

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LA 67/16

  Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen 13 LB 143/16 geführt.

• OVG Niedersachsen, 17.11.2016 - 13 LB 143/16

  Diebstahl; Ersatzvornahme; Kosten der Ersatzvornahme; Kraftfahrzeug; Kraftstoff; …

  Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 7. Juli 2016 - 13 LA 67/16 - die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zugelassen.